1. Geltungsbereich

Den Angeboten, Leistungen und Lieferungen der ALPHA ComCenter GmbH, im folgenden als ALPHA bezeichnet, liegen ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Diese gelten, wenn der Besteller/ Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sachvermögens ist, ebenso für alle künftigen Geschäftsbedingungen ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Die Bedingungen gelten spätestens bei Auftragserteilung als anerkannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden weder ganz noch teilweise Vertragsinhalt, auch wenn diesen von ALPHA nicht ausdrücklich widersprochen wird.


2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Angebote in Prospekten, Anzeigen, auf Websites und ähnlichem sind auch bzgl. Preisangaben freibleibend und unverbindlich. An im Einzelfall ausgearbeitete Angebote hält sich ALPHA vier Wochen gebunden, sofern nicht ausdrücklich andere Zeiträume vereinbart wurden. Im Übrigen bedürfen Annahmeerklärungen, Bestellungen und Aufträge, ebenso wie Ergänzungen, Änderungen des Bestellers/ Auftraggebers oder Nebenabreden zu ihrer Rechtswirksamkeit der Bestätigung von ALPHA in Textform (§ 126 b BGB).

2.2 Bei durch den Besteller/ Auftraggeber in mündlicher, schriftlicher oder Textform gegenüber ALPHA abgegebenen Angeboten gilt der Vertrag als zustande gekommen, wenn ALPHA den Auftrag in Textform bestätigt hat. An von Angestellten oder in sonstiger Form für ALPHA tätigen Erfüllungsgehilfen getroffenen mündlichen Vereinbarungen oder Zusicherungen, die über den Inhalt des in Textform abgeschlossenen Vertrags hinausgehen, wird ALPHA nicht gebunden.

2.3 Soweit sich ALPHA zur Erbringung der angebotenen Dienste und Leistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Bestellers/ Auftraggebers.


3. Liefer- und Leistungszeit

3.1 Liefertermine oder -fristen bedürfen der Textform und sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart.

3.2 Die Erfüllung vereinbarter Liefer- oder Leistungstermine oder -fristen setzt voraus, dass der Besteller/ Auftraggeber die zu der Erfüllung des Auftrags notwendigen Daten, Manuskripte, Konzeptionen, Layouts für Gestaltungen oder sonstigen Unterlagen unverzüglich oder bei einer in Textform abweichend getroffenen Vereinbarung bis zum zwischen den Vertragsparteien festgelegten Zeitpunkt zur Verfügung gestellt oder die hierfür notwendigen Handlungen vorgenommen hat. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen durch den Besteller/ Auftraggeber ist ALPHA berechtigt die Frist angemessen zu verlängern. Gleiches gilt bei Änderungen des Auftrags durch den Besteller/Auftraggeber nach Auftragsbestätigung, sofern die Änderung Vertragsinhalt wird.

3.3 Unbeschadet des Punkt 3.2 hat ALPHA das Recht bei Verzug des Bestellers/ Auftraggebers mit der Annahme und / oder mit von ihm zu erbringenden Leistungen oder Handlungen nach Fristsetzung und vorheriger Androhung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

3.4 Bei Liefer- bzw. Leistungsverzug oder der von ALPHA zu vertretenden Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung kann der Besteller/ Auftraggeber im kaufmännischen Geschäftsverkehr Schadenersatz nur verlangen, wenn ALPHA oder dessen Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

3.5 Treten aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die ALPHA oder den Firmen derer sich ALPHA zur Auftragserledigung bedient die Lieferung und Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen oder ähnliches, bei ALPHA Lieferungs- und Leistungsverzögerungen auf, sind diese nicht von ALPHA zu vertreten. Für die Dauer der Verzögerung ist ALPHA berechtigt auch bei verbindlich vereinbarten Liefer- oder Leistungszeiten diese angemessen zu verlängern, sofern ALPHA die Verzögerung dem Besteller/ Auftraggeber unverzüglich angezeigt hat. Der Besteller/ Auftraggeber ist berechtigt, wenn die Verzögerung länger als drei Monate andauert, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.


4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Maßgebend sind die in den Angeboten/Auftragsbestätigungen von ALPHA angeführten Preise in der genannten Währung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Sofern sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass zur Auftragserledigung notwendige Mehrarbeiten zu leisten sind, die bei Vertragsschluss nicht erkennbar waren, können diese von ALPHA zusätzlich berechnet werden. Übersteigt der Aufpreis 10% des Gesamtpreises, ist der Besteller/ Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen sind in diesem Fall vom Besteller/ Auftraggeber zu erstatten. Im Übrigen werden zusätzliche Lieferungen und Leistungen gesondert berechnet.

4.3 Rechnungsstellung

4.3.1 ALPHA behält sich vor
- für Vorkosten (Art und Umfang gemäß individueller Vereinbarung) bei Auftragserteilung,
- für laufende Leistungen durch monatliche Abschlagsrechnungen der im jeweils abgelaufenen Monat erbrachten Leistungen,
- für Fremd- und Reisekosten umgehend nach Anfall, Teil- bzw. Zwischenrechnungen zu stellen.

4.3.2 Eine Endabrechnung erfolgt nach Abschluss einer jeden Kampagne bzw. Projekts.

4.4 ALPHA ist berechtigt, auch im Fall anders lautender Bedingungen des Bestellers/ Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Des weiteren ist ALPHA berechtigt Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4.5 Bei vom Besteller/Auftraggeber zu erbringenden Zahlungen tritt Verzug ein, wenn die Zahlung nicht innerhalb einer mit der Rechnungsstellung gesetzten Frist erfolgt.

4.6 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.


5. Haftung und Gewährleistung

5.1 Schadenersatzansprüche gegen ALPHA und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, wenn der Besteller/ Auftraggeber Schadenersatzansprüche aufgrund Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, aufgrund einer von ALPHA übernommenen Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft, aufgrund Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten durch ALPHA sowie aufgrund von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gegenüber ALPHA geltend macht.


5.2 Der Besteller/Auftraggeber hat ALPHA Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind ALPHA unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Andernfalls ist der Besteller/ Auftraggeber mit diesbezüglichen Mängelbeseitigungsansprüchen ausgeschlossen. Etwaige Ansprüche des Bestellers/ Auftraggebers gegen ALPHA sind nicht abtretbar.

5.3 Es obliegt dem Besteller/Auftraggeber die von ALPHA vorgeschlagenen Werbemaßnahmen unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse und der Besonderheit der Branche auf die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit zu überprüfen. ALPHA übernimmt hierfür keine Haftung.

5.4 Der Besteller/ Auftraggeber haftet dafür, dass nach seinen Angaben oder nach den von ihm zur Verfügung gestellten Informationen gefertigte Erzeugnisse oder veranlasste Maßnahmen Schutz-, Urheber- oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzen. Der Besteller/ Auftraggeber hat ALPHA von allen Ansprüchen aufgrund derartiger Rechtsverletzungen freizustellen.

5.5 Urheber-, Geschmacksmuster- und sonstige Rechte an den von ALPHA entwickelten Konzepten, Texten, Entwürfen, Gesprächsleitfaden und anderen derartigen Leistungen verbleiben grundsätzlich bei ALPHA. Datenträger, Vorlagen sowie sonstige der Wiederverwendung dienenden Gegenstände bleiben im Eigentum von ALPHA. Eine Abweichung hiervon bedarf der individuellen schriftlichen Vereinbarung.

5.6 ALPHA gestattet an den unter 5.5 genannten Rechten und Leistungen dem Besteller/ Auftraggeber eine kampagnen- bzw. projektbezogene Nutzung im Rahmen des vereinbarten Kampagnen- bzw. Projektumfangs.

5.7 Bei Adresslieferungen übernimmt ALPHA keine Gewähr für die postalische Richtigkeit und Vollständigkeit der Adressen, es sei denn, eine Adressqualifizierung wurde ausdrücklich vereinbart. Weiterhin übernimmt ALPHA keine Haftung für die Angaben von Adressaten im Rahmen von Erhebungen oder Befragungen sowie für die Übereinstimmung von qualifizierenden Angaben mit den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Überlassung von Adressen, Daten und Informationen an Dritte oder eine statistische Auswertung durch Dritte ist nicht zulässig.

5.8 Aufträge im Bereich des Telemarketing werden grundsätzlich im Sinne von § 37 Bundesdatenschutzgesetz, dass heißt als Auftragsdatenvereinbarung durchgeführt.
Das bedeutet, dass
- die vom Besteller/ Auftraggeber zur Durchführung des
Auftrags zur Verfügung gestellten Daten von ALPHA ausschließlich nach den Weisungen des Bestellers/ Auftraggebers verarbeitet werden,
- die Verantwortung für die Wahrung der Rechte der Betroffenen i.S.d. Bundesdatenschutzgesetztes beim Besteller/ Auftraggeber verbleibt,
- ALPHA für die Datensicherung für die Phase der Auftragsdatenverarbeitung verantwortlich ist.


6. Versand

6.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers/Auftraggebers.

6.2 Die Gefahr geht auf den Besteller/ Auftraggeber über, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Betriebsstätte von ALPHA verlassen hat. Wird der Versand ohne Verschulden von ALPHA unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller/ Auftraggeber über.


7. Sonstiges

7.1 ALPHA verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller ihr bei der Zusammenarbeit mit dem Besteller/ Auftraggeber bekannt werdenden Geschäftsinterna, soweit diese nicht offenkundig sind. Soweit Dritte mit der Durchführung des Auftrags oder Teilen hiervon herangezogen werden, ist diesen die gleiche Pflicht aufzuerlegen. Die gleiche Pflicht gilt auch für den Besteller/ Auftraggeber im Verhältnis zu ALPHA. Die Pflicht zur vertraulichen Behandlung besteht über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.


8. Schlussbestimmungen

8.1 Erfüllungsort ist Ludwigshafen am Rhein.

8.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller/ Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht des Geschäftssitzes von ALPHA ComCenter GmbH zu erheben. ALPHA ist auch berechtigt, am Wohn- oder Geschäftssitz des Bestellers/ Auftraggebers zu klagen.

8.3 Es ist auf rechtliche Auseinandersetzungen ausschließlich deutsches Recht anzuwenden, dem auch alle Verträge der Parteien unterliegen. Alle anderen nationalen Rechte, auch das internationale Kaufrecht (EKA, EKAG) werden ausgeschlossen.

8.4 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen den Parteien unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht betroffen.